Die Betreuungs-Verfügung

Bild: Adobe Stock, © Marco2811
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Eltern, Ehepartner, Kinder und Geschwister sind mit Eintritt des Betreuungsfalls nicht automatisch Betreuer. Stattdessen muss ein gesetzlicher Betreuer erst von einem Gericht benannt werden. Um diese Situation zu vermeiden, können Sie eine Betreuungsverfügung aufsetzen und darin vorsorglich einen Betreuer benennen. Im Gegensatz zum Vorsorgebevollmächtigten unterliegt ein Betreuer der gerichtlichen Kontrolle. Welche Funktion eine Betreuungsverfügung erfüllt, welchen Inhalt sie hat und wo Sie die Verfügung sicher aufbewahren – informieren Sie sich hier!

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Jeder kann in die Situation kommen, einen Schlaganfall zu erleiden, einen Unfall zu haben, an Demenz zu erkranken oder auf andere Weise nicht mehr selbst entscheiden zu können. Doch Ihr Leben läuft weiter, und es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wenn Sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind, muss eine andere Person die Entscheidungsbefugnis erhalten. Mit einer Betreuungsverfügung greifen Sie dem Gericht vor, das in einem solchen Fall einen rechtlichen Betreuer für Sie bestellt. Ist eine Betreuungsverfügung vorhanden, in der Sie eine Person Ihres Vertrauens benannt und Ihre Wünsche und Vorstellungen schriftlich verfasst haben, ist das Gericht angehalten, diese zu beachten und, wenn möglich, zu befolgen.

Der Inhalt und die Form einer Betreuungsverfügung

In einer Betreuungsverfügung halten Sie schriftlich fest, wie Sie betreut werden möchten. Sie können einen Betreuer benennen oder auch die Personen aufführen, die Sie auf keinen Fall betreuen sollen. Sie beschreiben medizinische Maßnahmen, die Sie auf keinen Fall wollen, zum Beispiel das Legen einer Magensonde. Möchten Sie Ihre Kinder, Ihren Partner oder Verwandte auch weiterhin beschenken, können Sie auch das in Ihrer Verfügung erwähnen.

Ein entscheidender Vorteil gegenüber der Vorsorgevollmacht ist, dass Sie eine Betreuungsverfügung auch dann noch verfassen können, wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind. Steht Ihr Wille jedoch dem von nahen Verwandten entgegen, haben diese die Möglichkeit, Ihre Betreuungsverfügung aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit nach § 104 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor Gericht anzufechten. Insoweit ist es ratsam, dass Sie eine Verfügung verfassen, solange Sie voll geschäftsfähig sind.

Sie ist außerdem an keine Formerfordernisse gebunden. Wichtig ist, dass Sie Ihre Wünsche für eine mögliche Betreuung schriftlich, nicht zwingend handschriftlich, verfassen und die Aufzeichnungen mit Ihrem Namen, Ihrer Unterschrift, dem Ort und dem Datum versehen. Das gilt gleichermaßen für nachträgliche Ergänzungen oder Streichungen. Ein Muster für die Betreuungsverfügung finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Betreuungsverfuegung.html?nn=6765634.

Die Aufgaben eines Betreuers

Wird ein Betreuer an Ihre Seite gestellt, kommt das keiner Entmündigung gleich, denn es handelt sich nicht um eine umfassende Betreuung. Stattdessen erhalten Sie Unterstützung durch einen gesetzlichen Vertreter in den Bereichen, in denen es erforderlich ist, wobei der zu regelnde Bereich vom Gericht angeordnet wird. Das können sein

  • Vermögensangelegenheiten,
  • Bestimmung des Aufenthalts
  • Gesundheitsfürsorge
  • Vertretung gegenüber Versicherungen, Banken, Behörden und Sozialleistungsträgern sowie
  • Wohnungsangelegenheiten.
Bild: Adobe Stock, © Robert Kneschke

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Der Betreuer ist nach § 1901 Abs. 2 BGB verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben nicht in seinem Interesse, sondern so zu erledigen, dass es dem Wohl und dem Interesse der von ihm betreuten Person entspricht. Werden dem Betreuer zum Beispiel Vermögensangelegenheiten übertragen, ist er verpflichtet, zunächst ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, in dem Giro- und Sparkonten und gegebenenfalls Wertpapierdepots aufgeführt sind. Im weiteren Verlauf muss er dem Gericht eine jährliche Rechnungslegung mit Belegen vorweisen unter Verwendung des vom Gericht übersandten Abrechnungsvordrucks, in dem Ausgaben und Einnahmen lückenlos aufgeführt werden müssen. Das bedeutet, dass der Betreuer der Kontrolle des Gerichts unterliegt und Rechenschaft über Ausgaben ablegen muss, wobei er in bestimmten vermögensrechtlichen Angelegenheiten der vorherigen Genehmigung des Gerichts bedarf. Ähnlich sind auch die anderen Bereiche gestaltet, sodass die betreute Person nicht der Willkür eines Betreuers ausgesetzt ist.

Die Betreuungsverfügung aufbewahren

Die Betreuungsverfügung sollte zusammen mit weiteren wichtigen Unterlagen an einem sicheren Platz verwahrt werden, zum Beispiel in einem Schreibtisch oder einem Sekretär. Sie kann auch beim gewünschten Betreuer, bei Ihrer Bank oder bei einem Rechtsanwalt hinterlegt werden. Auf Nummer sicher gehen Sie, wenn Sie die Betreuungsverfügung gegen eine kleine Gebühr beim zentralen Vorsorgeregister der Bundes-Notar-Kammer registrieren lassen, wobei das Original der Verfügung bei Ihnen verbleibt. Sie können jedoch im Vorsorgeregister angeben, an welchem Ort Sie die Betreuungsverfügung aufbewahren. Das zentrale Vorsorgeregister, das im Bedarfsfall vom zuständigen Gericht tatsächlich abgefragt wird, erfasst nicht nur Betreuungsverfügungen, sondern auch Vorsorgevollmachten, auch in Verbindung mit Patientenverfügungen.